Montag, 29. März 2010
Stellungnahme der MD/AL-Fraktion
Ökostrom
mit Neuanlagenquote – Zeitungsartikel in der MZ vom 18.03.2010
Dieser Zeitungsartikel in der MZ gibt nicht
die korrekte Beschlussfassung im Gemeinderat wieder. Durch den Artikel kann der
Eindruck entstehen, dass die Stadt für die nächsten 2 Jahre ihren Strombedarf
komplett mit Ökostrom deckt. Das ist aber nicht richtig. Daran kann man
vielleicht auch erkennen, dass dieses Thema nicht ganz einfach ist.
Bereits seit dem Jahr 2008 bezieht die
Stadt Murrhardt 30% ihres Strombedarfs (ohne Straßenbeleuchtung) als Ökostrom
von Lichtblick. Grund dafür war ein Antrag von uns an einer gemeinsamen
Ausschreibung von verschiedenen Städten und Gemeinden für Ökostrom teilzunehmen,
der damals eine Mehrheit fand. 70% wurden seit 2008 schon als „normaler Strom“
bezogen und die Stadt hatte damals für den konventionellen Strom an einer sog.
Bündelstromausschreibung des Gemeindetags teilgenommen. Nun hat der Gemeindetag
den Städten und Gemeinden im Land empfohlen, ihre Stromlieferungsverträge auf
Ende dieses Jahres zu kündigen, da er günstigere Strompreise erwartet. Die
Städte und Gemeinden sollen an einer neuen Ausschreibung für die Jahre 2011 und
2012 teilnehmen. Deshalb kam die jetzige Vorlage, über die in der MZ vom 18.03.
berichtet wurde, überhaupt zur Beschlussfassung. Die Verwaltung hatte in dieser
Vorlage für den Gemeinderat vorgeschlagen, auf die Teilnahme an der
Ausschreibung für Ökostrom gänzlich zu verzichten und dafür den kompletten
Strombedarf für die Jahre 2011 und 2012 als konventionellen Strom zu beziehen. Und
das wollten wir von der MD/AL nicht. Wir wollten die bisherige Quote 30%
Ökostrom und 70% konventionellen Strombezug zumindest beibehalten und haben
deshalb den entsprechenden Antrag gestellt, der dann auch mit knapper Mehrheit
durchging. Die Stadt wird also für die nächsten zwei Jahre nur 30% ihres
Strombedarfs durch Ökostrom mit einer Neuanlagenquote decken, was so viel
heißt, dass nur solche Ökostromanbeiter bei der Ausschreibung zum Zuge kommen,
die nachweislich auch einen bestimmten Prozentsatz in den Ausbau von neuen
regenerativen Stromanlagen investierten und nicht nur Ökostrom aus alten,
bereits abgeschriebenen Anlagen verkaufen. Es ist also eine Beibehaltung der
bereits 2007 beschlossenen Bezugsquoten auch für die nächsten zwei Jahre. Im
Prinzip hat sich durch unseren Antrag am bisherigen Strombezug nichts
verändert, aber wir sind doch froh, dass
er angenommen wurde. Denn 30% Ökostrombezug sind besser als überhaupt kein
Ökostrombezug.