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Montag, 29. März 2010

Stellungnahme der MD/AL-Fraktion

Ökostrom mit Neuanlagenquote – Zeitungsartikel in der MZ vom 18.03.2010

Dieser Zeitungsartikel in der MZ gibt nicht die korrekte Beschlussfassung im Gemeinderat wieder. Durch den Artikel kann der Eindruck entstehen, dass die Stadt für die nächsten 2 Jahre ihren Strombedarf komplett mit Ökostrom deckt. Das ist aber nicht richtig. Daran kann man vielleicht auch erkennen, dass dieses Thema nicht ganz einfach ist.

Bereits seit dem Jahr 2008 bezieht die Stadt Murrhardt 30% ihres Strombedarfs (ohne Straßenbeleuchtung) als Ökostrom von Lichtblick. Grund dafür war ein Antrag von uns an einer gemeinsamen Ausschreibung von verschiedenen Städten und Gemeinden für Ökostrom teilzunehmen, der damals eine Mehrheit fand. 70% wurden seit 2008 schon als „normaler Strom“ bezogen und die Stadt hatte damals für den konventionellen Strom an einer sog. Bündelstromausschreibung des Gemeindetags teilgenommen. Nun hat der Gemeindetag den Städten und Gemeinden im Land empfohlen, ihre Stromlieferungsverträge auf Ende dieses Jahres zu kündigen, da er günstigere Strompreise erwartet. Die Städte und Gemeinden sollen an einer neuen Ausschreibung für die Jahre 2011 und 2012 teilnehmen. Deshalb kam die jetzige Vorlage, über die in der MZ vom 18.03. berichtet wurde, überhaupt zur Beschlussfassung. Die Verwaltung hatte in dieser Vorlage für den Gemeinderat vorgeschlagen, auf die Teilnahme an der Ausschreibung für Ökostrom gänzlich zu verzichten und dafür den kompletten Strombedarf für die Jahre 2011 und 2012 als konventionellen Strom zu beziehen. Und das wollten wir von der MD/AL nicht. Wir wollten die bisherige Quote 30% Ökostrom und 70% konventionellen Strombezug zumindest beibehalten und haben deshalb den entsprechenden Antrag gestellt, der dann auch mit knapper Mehrheit durchging. Die Stadt wird also für die nächsten zwei Jahre nur 30% ihres Strombedarfs durch Ökostrom mit einer Neuanlagenquote decken, was so viel heißt, dass nur solche Ökostromanbeiter bei der Ausschreibung zum Zuge kommen, die nachweislich auch einen bestimmten Prozentsatz in den Ausbau von neuen regenerativen Stromanlagen investierten und nicht nur Ökostrom aus alten, bereits abgeschriebenen Anlagen verkaufen. Es ist also eine Beibehaltung der bereits 2007 beschlossenen Bezugsquoten auch für die nächsten zwei Jahre. Im Prinzip hat sich durch unseren Antrag am bisherigen Strombezug nichts verändert, aber wir sind doch froh, dass er angenommen wurde. Denn 30% Ökostrombezug sind besser als überhaupt kein Ökostrombezug.


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