Liebe Freundinnen und Freunde der MD/AL, 

im Jahr 2009 haben wir in einem kleinen Weihnachtbrief zum ersten Mal einen kurzen Überblick über unsere Arbeit im Gemeinderat gegeben. Dazu haben wir einige positive Rückmeldungen erhalten. Einen Weihnachtsbrief hat es in 2010 nicht mehr gereicht. Deshalb möchten wir euch im neuen Jahr über die für uns wichtigsten Ereignisse und Entscheidungen in 2010 informieren.

a) Stromkonzessionsvertrag

Wahrscheinlich haben es schon einige von euch mitbekommen, dass auf Ende 2012 der Stromkonzessionsvertrag der Stadt Murrhardt mit der SÜWAG nach 20 Jahren ausläuft. Bei dieser Konzession handelt es sich um das Recht eines Elektrizitätsversorgers Stromleitungen in öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Stadt verlegen zu dürfen. Für dieses Recht hat der Elektrizitätsversorger eine gewisse Entschädigung, die sog. Konzessionsabgabe, zu bezahlen. Bislang bestand ein Vertrag zwischen der Stadt und der SÜWAG. Im Jahr 2010 sind einige Infos für Gemeinderäte im Oberen Murrtal erfolgt. Im Juni 2010 hat der Murrhardter Gemeinderat beschlossen, diesen Konzessionsvertrag für die nächsten 20 Jahre nicht einfach mehr mit der SÜWAG abzuschließen, sondern gemeinsam mit einigen Städten und Gemeinden im Altkreis Backnang die Stromkonzession auszuschreiben. Das Verfahren läuft derzeit und es können sich verschiedene Elektrizitätsversorger, zu denen auch Stadtwerke gehören, um diese Konzession bewerben. Eine sehr spannende Frage, die in diesem Zusammenhang mit entschieden wird ist die Übernahme des Stromnetzes in Murrhardt durch die Stadtwerke Murrhardt. Da sind wir sehr eng am Ball. 

b) Übernahme Bürgschaft für Waldorf-Kindergarten

Mit der Übernahme einer Bürgschaft für den Waldorf-Kindergarten wurde ein weiterer Mosaikstein zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Murrhardt hinzugefügt. Durch diese Bürgschaft wurde es dem Waldorf-Verein erst möglich, den Bau des Kindergartens in der Siebenknier Straße in Angriff zu nehmen. Dort wird neben einem Kindergarten auch eine Ganztagsbetreuung für Kinder unter 3 Jahren entstehen. 

c)  Ärztehaus am Obermühlenweg

Den Fund des Römerbades und die Teilbergung der Anlage konntet ihr alle in der Presse mit verfolgen. Nach einem Baustopp von ca. 2 Monaten geht es seit Dezember weiter mit den Bauarbeiten. Wir hoffen, dass es hier nicht nochmals zu Verzögerungen kommt oder es Erkenntnisse bzw. Tatsachen gibt, die zu einem Rückzug des Investors führen. Wir gehen heute davon aus, dass das Ärztehaus in Murrhardt gebaut wird. 

d) Fachmarktzentrum Schweizer - Areal

Aus der Presse war ebenfalls zu entnehmen, dass die Active Group plant, einen Lebensmittelvollsortimenter und einen Lebensmitteldiscounter auf dem Schweizer-Areal direkt im Anschluss an die Shell-Tankstelle zu errichten. In einem 2. Stockwerk auf diesen Lebensmittelmärkten ist ein Fachmarktzentrum geplant. Unstrittig im Gemeinderat ist der Bau eines innenstadtnahen Lebensmittelmarktes. Strittig ist jedoch die Frage, ob das 2. Stockwerk mit den Fachmärkten überhaupt notwendig ist. Und auch Uneinigkeit besteht über das ob und wie der Anbindung dieser Gebäude an die Innenstadt.

Wir von der MD/AL haben in dem bisherigen Diskussionsprozess die Meinung vertreten, dass dieses 2. Stockwerk mit den Fachmärkten notwendig ist und für Murrhardt eine Chance darstellt. Die alles entscheidende Frage ist eben, welche Art von Fachmärkten hier eröffnet werden. Nach dem Einzelhandelsgutachten gibt es in Murrhardt eine erhebliche Kaufkraftabwanderung in verschiedenen Bereichen wie z.B. Schuhe, Sport, Bekleidung für Herren und Jugendliche …Sicher kann eine Doppelung mit der Innenstadt nicht ganz vermieden werden. Aber wenn hier zumindest einige Läden reinkommen, die ein bisher in Murrhardt nicht vorhandenes Angebot haben bzw. ein bestehendes Angebot ergänzen, dann kann das nur ein Vorteil sein.

Ende letzten Jahres hat der Gemeinderat beschlossen ein Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich einzuleiten. Verbindlicher Teil dieses Bebauungsplanverfahrens ist ein Gutachten über die Größe und die Art der Fachmärkte.  

e) Haushalt 2011

Zum Schluss kommt unser Sorgenkind. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst letzten Jahres gab es ein Defizit von rd. 5 Mio Euro. Durch Streichungen, Verschiebungen und Kürzungen sind wir jetzt bei ca. 1,3 Mio. Euro. Erheblich weniger, aber auch nicht beruhigend. Es fehlt eine gesicherte und dauerhafte Einnahme - komponente. Eine andere Verteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist notwendig. Wir haben bisher noch keinen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2011 und können als Fraktion daher auch noch Änderungsvorschläge einbringen.

Es grüßen herzlich

Sabine Dietrich             Ludwig Franke                          Gerd Linke

PS: Es gibt noch Taschenunikate aus unseren MD/AL –Wahlbannern. Man kann sich auf der MD/AL-Internetseite darüber informieren (www.mdal.de)