Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2011 der Stadt Murrhardt am 31.03.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel, sehr geehrter Herr Braulik,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner HH-Rede möchte ich aus der Schlussbemerkung unseres Kämmerers Rainer Braulik zitieren: „… damit immer mehr unserer Bürger das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen und trotz manchen Unannehmlichkeiten dazu bereit sind einiges von dem Unfug zu verhindern, der tagtäglich passiert“.

Wir haben vor der Landtagswahl am letzten Sonntag hier in Ba-Wü gesehen, dass BürgerInnen durchaus bereit sind, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, siehe Stuttgart 21 oder die Proteste gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Auch die hohe Wahlbeteiligung spricht für das Interesse der Bürger an Themen, die sie und ihr Lebensumfeld betreffen. Die letzten Wochen und Monate einschl. des Wahlsonntags haben uns gezeigt, dass Veränderungen bis hin zu vor einem Jahr noch nicht für möglich gehaltenen neuen politischen Machtverhältnisse möglich werden, wenn BürgerInnen aktiv werden und sich für eine Sache engagieren. Das macht Mut, auch für Murrhardt.

Eine Form, BürgerInnen ernst zu nehmen und sie in Prozesse mit einzubeziehen, ist die Bürgerbeteiligung, ein Uranliegen der MD/AL. Ich erinnere nur an die mögliche Nutzung der Alten Post. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das Hochwasserschutzkonzept. Es gibt eine Grobplanung und bei den verschiedensten Terminen wurden einzelne betroffene Gruppen eingeladen und zu speziellen Themen informiert, so zuletzt geschehen mit den Landwirten zu den Becken Mahd und Gaab. Dadurch ist es möglich, Anregungen, Ideen und Änderungsvorschläge schon frühzeitig mit zu berücksichtigt. Den Landwirten wurde zugesagt, mit ihnen im Gespräch zu bleiben, bei Bedarf auch einmal ein Becken anzuschauen um hier noch mehr konkrete Infos zu bekommen. Eine Begegnung auf Augenhöhe ist wichtig. Der Hochwasserschutz wird uns in den nächsten Jahren noch stark beschäftigen und uns die höchsten Ausgaben mit insg. netto 3,4 Mio € abverlangen. Wir von der MD/AL stehen trotz schwieriger Haushaltslage zum Hochwasserschutzkonzept der Stadt und des Wasserverbandes Murrtal.

Wie immer möchte ich in meiner Haushaltsrede nicht auf viele Detail- HH-Ansätze eingehen, sondern auf die Themen, die für die MD/AL in den nächsten Jahren als Schwerpunktthemen anstehen. Ein Thema, das hierzu gehört, ist die Frage der örtlichen Stromnetzübernahme ja oder nein. Hier spielt auch die Konzeption „Murrhardt regenerativ“ eine große Rolle. Für Murrhardt könnte mit der örtlichen Stromnetzübernahme der Slogan eines Energieversorgungsunternehmens „Alles aus einer Hand“ in greifbare Nähe rücken. Gas, Wasser, Fernwärme, Strom, evtl. auch Abwasser und Breitband alles aus einer Hand würde Bürgernähe pur und eine Stärkung unserer Stadtwerke bedeuten. Für uns muss dort investiert werden, wo es sich lohnt, wo ein Gewinn für die BürgerInnen und für die Stadt zu verzeichnen ist, neudeutsch eine Win-Win-Situation entsteht. Und hier sehen wir durch die Stromnetzübernahme Potential bei den Stadtwerken. Deshalb ist auch unser Ziel bei den Stadtwerken im kaufmännischen Bereich personell aufzustocken um die Aufgaben und Chancen der nächsten Jahre wahrzunehmen und gänzlich zu nutzen. Eine Investition in die Zukunft, die sich rechnen wird, insbesondere auch im Hinblick auf die Wertschöpfung vor Ort.

Neben Hochwasserschutz und Energie steht für die MD/AL ein weiteres wichtiges Thema an: Ausbau der Kinderbetreuung und bauliche Unterhaltungsmaßnahmen Walterichschule. Durch die Co-Finanzierung für den Waldorfkindergarten werden Kleinkindbetreuungsplätze durch Beteiligung der Stadt Murrhardt geschaffen. Der erste Schritt in diesem Bereich erfolgte durch den AWO-Kindergarten, so dass wir hier eine Antwort auf die geforderten Betreuungsplätze haben - wenn auch noch nicht in ausreichendem Maß. Beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung warten wir noch auf die Auswertung und die Auswirkungen der Zahlen des Gutachtens der GT-Service. Hierfür sind für die nächsten Jahre sicher Investitionen, insbesondere im Personalbereich erforderlich. Investitionen, die sich langfristig gesehen für Murrhardt rechnen werden.

Ein weiterer großer Brocken im Bereich Kinder- und Jugendliche ist die grundsätzliche Sanierung der Walterichschule und der Sporthalle. Mittelfristig sind hierfür Gelder in Höhe von 2,5 Mio € vorgesehen, denen Zuschüsse von 1,3 Mio. € entgegenstehen, sodass die Stadt Murrhardt rd. 1,2 Mio € zu tragen hat. Um den Schulstandort Murrhardt langfristig zu sichern, sind bei der Grund-Haupt- und Werkrealschule diese Investitionen unbedingt erforderlich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur beim Gymnasium investiert wird. Eine erste Planungsrate ist in 2011 für die Untersuchung der Sanierungsmaßnahme Sporthalle eingeplant.

Auf der anderen Seite sind bauliche Maßnahmen für einen guten Schulbetrieb nicht alles. Sie sind eine Voraussetzung. Aber auch das Klima zwischen Lehrern-Eltern-Schüler und der tägliche Schulbetrieb muss stimmen. Daran wird bei der Walterichschule gerade gearbeitet. Kosten werden hierfür entstehen, die aber in Bezug auf die Chancen einer Mediation verschwindend gering sein werden.

Ein nicht unumstrittenes Thema im HH 2011 war die Abwasserbeseitigung Spielhof. Der zentrale Anschluss war in der Abwasserkonzeption der Stadt Murrhardt enthalten. Aufgrund der HH-Situation kam die Frage auf, zentrale oder dezentrale Lösung für einzelne Gebäude. Hauptsächlich ausschlaggebend für die MD/AL für die zentrale Lösung zu stimmen, waren fünf Punkte: das Solidaritätsprinzip, das auch für andere Murrhardter Teilorte gegolten hat, die grundsätzliche bauliche Entwicklungsmöglichkeit auf den einzelnen Grundstücken, Refinanzierung der Kosten über Gebühren und Beiträge, die Wasseranschlussleitung zum Spielhof muss in den nächsten 5-10 Jahren erneuert werden, was im Zuge der Abwassermaßnahme gleich mit erfolgen kann. Das Ganze natürlich unter der Voraussetzung, dass Zuschüsse vom Land gewährt werden. Investitionen von 768.000€ stehen geplante Zuschüsse von 240.000€ entgegen.

Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist nach unserer Auffassung neben dem Ärztehaus zukunftsweisend für die gesamte Stadtentwicklung: das geplante Lebensmittel- und Fachmarktzentrum Schweizer Areal. Kein strittiger Punkt ist der Bau des innenstadtnahen Lebensmittelmarktes. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob das 2. Stockwerk mit den Fachmärkten überhaupt erforderlich sei. Offen ist auch das ob und wie der Anbindung dieses Gebäudes an die Innenstadt. Wir von der MD/AL sehen im Fachmarktzentrum im 2. Stock eine Chance Kaufkraft in Murrhardt zu binden bzw. Kaufkraftabwanderungen, die in bestimmten Segmenten unbestritten da sind, zu vermeiden. Die entscheidende Frage ist für uns die Art von Fachmärkten, die hier eröffnen werden und die unbedingt notwendige fußläufige Anbindung an die Innenstadt, die auch von Gutachtern für unerlässlich gesehen wird. Die Anbindung wird für die Stadt nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir sehen dies als Stadtentwicklungsmaßnahme und als Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels an.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch auf die allg. HH-Situation in Murrhardt eingehen. Wir haben mit dem HH 2011 wieder eine Sparrunde hinter uns, die sogar noch über die Krisenjahre 2003 u. 2004 hinausgeht. Der Gemeinderat hat sich nach einem anfänglichen HH-Defizit von rd. 5 Mio. Euro in zahlreichen Sitzungen Gedanken gemacht, wo was einzusparen ist. Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben haben wir es auf rd. 150.000€ Einsparungen gebracht. Der Betrag ist relativ gering, da schon große, dauerhafte Einsparungen in 2003 und 2004 gemacht wurden. Mehr geht hier nicht mehr, wenn man nicht grundsätzlich Infrastruktureinrichtungen in ihrem Bestand gefährden möchte. Und hier kommt nun tatsächlich die Frage auf, wie schaffen wir es für die Zukunft, die öffentlichen Einrichtungen in Murrhardt auf Dauer zu sichern. Wenn wir die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2014 anschauen, dann sind dort jährliche Darlehensaufnahmen zwischen 600.000 und 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Natürlich sind Darlehensaufnahmen für Abwassermaßnahmen, sog. rentierliche Darlehen, die über Gebühren refinanziert werden, mit dabei. Wenn man aber genau hinsieht wird es den Kommunen auf Dauer über das derzeitige kommunale Finanzierungssystem nicht möglich sein, ihre Aufgaben und Ausgaben in Zukunft ordnungsgemäß wahrzunehmen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es erfolgt eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder kommunale Einrichtungen werden zu schließen sein. Hier ist die Solidarität unter den Kommunen und unsere politische Einflussnahme gefragt um die Kommunen nicht an die Wand zu fahren.

Um dieses ernste Thema nicht ganz hoffnungslos zu beenden, möchte ich schließen mit einem Satz von Wilhelm Busch: „Stets findet Überraschung statt, da wo man’s nicht erwartet hat“.

Wir von der MD/AL-Fraktion werden dem Haushalt 2011 zustimmen.

Dank an Sie Herrn Braulik, Herrn Teich und alle ihre Frauen und Männer im Hintergrund für dieses Zahlenwerks.

Sabine Dietrich

Fraktionsvorsitzende