Verabschiedung von Sabine Dietrich im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2011

von Ludwig Franke, Fraktionsvorsitzender der MD/AL – Fraktion im Murrhardter Gemeinderat

Liebe Sabine,

zuerst einmal herzlichen Dank für deinen Einsatz über 12 lange Jahre im Gemeinderat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Murrhardt.

Dann natürlich einen ebenso herzlichen Dank für deinen Einsatz für die Fraktion der MD/AL und deiner Arbeit als Fraktionsvorsitzenden.

Liebe Sabine,

ich bin der festen Überzeugung, dass du nicht nur uns, der MD/AL hier im Gremium fehlen wirst, sondern allen Mitgliedern des Gemeinderates und auch der Verwaltungsspitze.

In der Betrachtung sicher aus unterschiedlichsten Gründen,

• uns als Mitglied in der Fraktion mit deinen hervorragenden Sach-und Fachkenntnissen, die sicher von allen hier anerkannt wurden,

• dem einen oder anderen wird deine emotionale, aber auch humorvolle Art und sicher auch manche kritische Betrachtung fehlen

• und der Verwaltung wird sicher deine Fachkompetenz und dein Augenmerk auf vor allem HH-politische Entscheidungen fehlen.

Du bist eine Frau mit Intelligenz und Power und hast aus unserer Sicht dieses gesamte Gremium bereichert. Die Sichtweise einer Frau wird fehlen, denn eins ist uns auch klar, Frauen ticken in mancher Beurteilung anders als wir Männer. In diesem Zusammenhang bedauern wir auch, dass der Frauenanteil in unserem Gremium immer geringer wird.

Liebe Sabine,

die Gründe deines Ausscheidens sind vielfältig und deshalb auch zu akzeptieren. Obwohl wir deine Entscheidung verstehen, bedauern wir es doch sehr. Du wirst uns fehlen.

Für deine weitere Lebensplanung, in der du sicher immer noch eine Zeit lang fremdbestimmt sein wirst, wünschen wir dir alles Gute, bleib gesund und uns als MD/AL noch lange verbunden.

Wir hoffen, dass du mit unseren Geschenk, einem Wochenende in Lindau, ein paar ruhige und erholsame Stunden genießen kannst.

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2011 der Stadt Murrhardt am 31.03.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel, sehr geehrter Herr Braulik,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner HH-Rede möchte ich aus der Schlussbemerkung unseres Kämmerers Rainer Braulik zitieren: „… damit immer mehr unserer Bürger das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen und trotz manchen Unannehmlichkeiten dazu bereit sind einiges von dem Unfug zu verhindern, der tagtäglich passiert“.

Wir haben vor der Landtagswahl am letzten Sonntag hier in Ba-Wü gesehen, dass BürgerInnen durchaus bereit sind, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, siehe Stuttgart 21 oder die Proteste gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Auch die hohe Wahlbeteiligung spricht für das Interesse der Bürger an Themen, die sie und ihr Lebensumfeld betreffen. Die letzten Wochen und Monate einschl. des Wahlsonntags haben uns gezeigt, dass Veränderungen bis hin zu vor einem Jahr noch nicht für möglich gehaltenen neuen politischen Machtverhältnisse möglich werden, wenn BürgerInnen aktiv werden und sich für eine Sache engagieren. Das macht Mut, auch für Murrhardt.

Eine Form, BürgerInnen ernst zu nehmen und sie in Prozesse mit einzubeziehen, ist die Bürgerbeteiligung, ein Uranliegen der MD/AL. Ich erinnere nur an die mögliche Nutzung der Alten Post. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das Hochwasserschutzkonzept. Es gibt eine Grobplanung und bei den verschiedensten Terminen wurden einzelne betroffene Gruppen eingeladen und zu speziellen Themen informiert, so zuletzt geschehen mit den Landwirten zu den Becken Mahd und Gaab. Dadurch ist es möglich, Anregungen, Ideen und Änderungsvorschläge schon frühzeitig mit zu berücksichtigt. Den Landwirten wurde zugesagt, mit ihnen im Gespräch zu bleiben, bei Bedarf auch einmal ein Becken anzuschauen um hier noch mehr konkrete Infos zu bekommen. Eine Begegnung auf Augenhöhe ist wichtig. Der Hochwasserschutz wird uns in den nächsten Jahren noch stark beschäftigen und uns die höchsten Ausgaben mit insg. netto 3,4 Mio € abverlangen. Wir von der MD/AL stehen trotz schwieriger Haushaltslage zum Hochwasserschutzkonzept der Stadt und des Wasserverbandes Murrtal.

Wie immer möchte ich in meiner Haushaltsrede nicht auf viele Detail- HH-Ansätze eingehen, sondern auf die Themen, die für die MD/AL in den nächsten Jahren als Schwerpunktthemen anstehen. Ein Thema, das hierzu gehört, ist die Frage der örtlichen Stromnetzübernahme ja oder nein. Hier spielt auch die Konzeption „Murrhardt regenerativ“ eine große Rolle. Für Murrhardt könnte mit der örtlichen Stromnetzübernahme der Slogan eines Energieversorgungsunternehmens „Alles aus einer Hand“ in greifbare Nähe rücken. Gas, Wasser, Fernwärme, Strom, evtl. auch Abwasser und Breitband alles aus einer Hand würde Bürgernähe pur und eine Stärkung unserer Stadtwerke bedeuten. Für uns muss dort investiert werden, wo es sich lohnt, wo ein Gewinn für die BürgerInnen und für die Stadt zu verzeichnen ist, neudeutsch eine Win-Win-Situation entsteht. Und hier sehen wir durch die Stromnetzübernahme Potential bei den Stadtwerken. Deshalb ist auch unser Ziel bei den Stadtwerken im kaufmännischen Bereich personell aufzustocken um die Aufgaben und Chancen der nächsten Jahre wahrzunehmen und gänzlich zu nutzen. Eine Investition in die Zukunft, die sich rechnen wird, insbesondere auch im Hinblick auf die Wertschöpfung vor Ort.

Neben Hochwasserschutz und Energie steht für die MD/AL ein weiteres wichtiges Thema an: Ausbau der Kinderbetreuung und bauliche Unterhaltungsmaßnahmen Walterichschule. Durch die Co-Finanzierung für den Waldorfkindergarten werden Kleinkindbetreuungsplätze durch Beteiligung der Stadt Murrhardt geschaffen. Der erste Schritt in diesem Bereich erfolgte durch den AWO-Kindergarten, so dass wir hier eine Antwort auf die geforderten Betreuungsplätze haben - wenn auch noch nicht in ausreichendem Maß. Beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung warten wir noch auf die Auswertung und die Auswirkungen der Zahlen des Gutachtens der GT-Service. Hierfür sind für die nächsten Jahre sicher Investitionen, insbesondere im Personalbereich erforderlich. Investitionen, die sich langfristig gesehen für Murrhardt rechnen werden.

Ein weiterer großer Brocken im Bereich Kinder- und Jugendliche ist die grundsätzliche Sanierung der Walterichschule und der Sporthalle. Mittelfristig sind hierfür Gelder in Höhe von 2,5 Mio € vorgesehen, denen Zuschüsse von 1,3 Mio. € entgegenstehen, sodass die Stadt Murrhardt rd. 1,2 Mio € zu tragen hat. Um den Schulstandort Murrhardt langfristig zu sichern, sind bei der Grund-Haupt- und Werkrealschule diese Investitionen unbedingt erforderlich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur beim Gymnasium investiert wird. Eine erste Planungsrate ist in 2011 für die Untersuchung der Sanierungsmaßnahme Sporthalle eingeplant.

Auf der anderen Seite sind bauliche Maßnahmen für einen guten Schulbetrieb nicht alles. Sie sind eine Voraussetzung. Aber auch das Klima zwischen Lehrern-Eltern-Schüler und der tägliche Schulbetrieb muss stimmen. Daran wird bei der Walterichschule gerade gearbeitet. Kosten werden hierfür entstehen, die aber in Bezug auf die Chancen einer Mediation verschwindend gering sein werden.

Ein nicht unumstrittenes Thema im HH 2011 war die Abwasserbeseitigung Spielhof. Der zentrale Anschluss war in der Abwasserkonzeption der Stadt Murrhardt enthalten. Aufgrund der HH-Situation kam die Frage auf, zentrale oder dezentrale Lösung für einzelne Gebäude. Hauptsächlich ausschlaggebend für die MD/AL für die zentrale Lösung zu stimmen, waren fünf Punkte: das Solidaritätsprinzip, das auch für andere Murrhardter Teilorte gegolten hat, die grundsätzliche bauliche Entwicklungsmöglichkeit auf den einzelnen Grundstücken, Refinanzierung der Kosten über Gebühren und Beiträge, die Wasseranschlussleitung zum Spielhof muss in den nächsten 5-10 Jahren erneuert werden, was im Zuge der Abwassermaßnahme gleich mit erfolgen kann. Das Ganze natürlich unter der Voraussetzung, dass Zuschüsse vom Land gewährt werden. Investitionen von 768.000€ stehen geplante Zuschüsse von 240.000€ entgegen.

Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist nach unserer Auffassung neben dem Ärztehaus zukunftsweisend für die gesamte Stadtentwicklung: das geplante Lebensmittel- und Fachmarktzentrum Schweizer Areal. Kein strittiger Punkt ist der Bau des innenstadtnahen Lebensmittelmarktes. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob das 2. Stockwerk mit den Fachmärkten überhaupt erforderlich sei. Offen ist auch das ob und wie der Anbindung dieses Gebäudes an die Innenstadt. Wir von der MD/AL sehen im Fachmarktzentrum im 2. Stock eine Chance Kaufkraft in Murrhardt zu binden bzw. Kaufkraftabwanderungen, die in bestimmten Segmenten unbestritten da sind, zu vermeiden. Die entscheidende Frage ist für uns die Art von Fachmärkten, die hier eröffnen werden und die unbedingt notwendige fußläufige Anbindung an die Innenstadt, die auch von Gutachtern für unerlässlich gesehen wird. Die Anbindung wird für die Stadt nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir sehen dies als Stadtentwicklungsmaßnahme und als Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels an.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch auf die allg. HH-Situation in Murrhardt eingehen. Wir haben mit dem HH 2011 wieder eine Sparrunde hinter uns, die sogar noch über die Krisenjahre 2003 u. 2004 hinausgeht. Der Gemeinderat hat sich nach einem anfänglichen HH-Defizit von rd. 5 Mio. Euro in zahlreichen Sitzungen Gedanken gemacht, wo was einzusparen ist. Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben haben wir es auf rd. 150.000€ Einsparungen gebracht. Der Betrag ist relativ gering, da schon große, dauerhafte Einsparungen in 2003 und 2004 gemacht wurden. Mehr geht hier nicht mehr, wenn man nicht grundsätzlich Infrastruktureinrichtungen in ihrem Bestand gefährden möchte. Und hier kommt nun tatsächlich die Frage auf, wie schaffen wir es für die Zukunft, die öffentlichen Einrichtungen in Murrhardt auf Dauer zu sichern. Wenn wir die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2014 anschauen, dann sind dort jährliche Darlehensaufnahmen zwischen 600.000 und 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Natürlich sind Darlehensaufnahmen für Abwassermaßnahmen, sog. rentierliche Darlehen, die über Gebühren refinanziert werden, mit dabei. Wenn man aber genau hinsieht wird es den Kommunen auf Dauer über das derzeitige kommunale Finanzierungssystem nicht möglich sein, ihre Aufgaben und Ausgaben in Zukunft ordnungsgemäß wahrzunehmen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es erfolgt eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder kommunale Einrichtungen werden zu schließen sein. Hier ist die Solidarität unter den Kommunen und unsere politische Einflussnahme gefragt um die Kommunen nicht an die Wand zu fahren.

Um dieses ernste Thema nicht ganz hoffnungslos zu beenden, möchte ich schließen mit einem Satz von Wilhelm Busch: „Stets findet Überraschung statt, da wo man’s nicht erwartet hat“.

Wir von der MD/AL-Fraktion werden dem Haushalt 2011 zustimmen.

Dank an Sie Herrn Braulik, Herrn Teich und alle ihre Frauen und Männer im Hintergrund für dieses Zahlenwerks.

Sabine Dietrich

Fraktionsvorsitzende

Liebe Freundinnen und Freunde der MD/AL, 

im Jahr 2009 haben wir in einem kleinen Weihnachtbrief zum ersten Mal einen kurzen Überblick über unsere Arbeit im Gemeinderat gegeben. Dazu haben wir einige positive Rückmeldungen erhalten. Einen Weihnachtsbrief hat es in 2010 nicht mehr gereicht. Deshalb möchten wir euch im neuen Jahr über die für uns wichtigsten Ereignisse und Entscheidungen in 2010 informieren.

a) Stromkonzessionsvertrag

Wahrscheinlich haben es schon einige von euch mitbekommen, dass auf Ende 2012 der Stromkonzessionsvertrag der Stadt Murrhardt mit der SÜWAG nach 20 Jahren ausläuft. Bei dieser Konzession handelt es sich um das Recht eines Elektrizitätsversorgers Stromleitungen in öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Stadt verlegen zu dürfen. Für dieses Recht hat der Elektrizitätsversorger eine gewisse Entschädigung, die sog. Konzessionsabgabe, zu bezahlen. Bislang bestand ein Vertrag zwischen der Stadt und der SÜWAG. Im Jahr 2010 sind einige Infos für Gemeinderäte im Oberen Murrtal erfolgt. Im Juni 2010 hat der Murrhardter Gemeinderat beschlossen, diesen Konzessionsvertrag für die nächsten 20 Jahre nicht einfach mehr mit der SÜWAG abzuschließen, sondern gemeinsam mit einigen Städten und Gemeinden im Altkreis Backnang die Stromkonzession auszuschreiben. Das Verfahren läuft derzeit und es können sich verschiedene Elektrizitätsversorger, zu denen auch Stadtwerke gehören, um diese Konzession bewerben. Eine sehr spannende Frage, die in diesem Zusammenhang mit entschieden wird ist die Übernahme des Stromnetzes in Murrhardt durch die Stadtwerke Murrhardt. Da sind wir sehr eng am Ball. 

b) Übernahme Bürgschaft für Waldorf-Kindergarten

Mit der Übernahme einer Bürgschaft für den Waldorf-Kindergarten wurde ein weiterer Mosaikstein zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Murrhardt hinzugefügt. Durch diese Bürgschaft wurde es dem Waldorf-Verein erst möglich, den Bau des Kindergartens in der Siebenknier Straße in Angriff zu nehmen. Dort wird neben einem Kindergarten auch eine Ganztagsbetreuung für Kinder unter 3 Jahren entstehen. 

c)  Ärztehaus am Obermühlenweg

Den Fund des Römerbades und die Teilbergung der Anlage konntet ihr alle in der Presse mit verfolgen. Nach einem Baustopp von ca. 2 Monaten geht es seit Dezember weiter mit den Bauarbeiten. Wir hoffen, dass es hier nicht nochmals zu Verzögerungen kommt oder es Erkenntnisse bzw. Tatsachen gibt, die zu einem Rückzug des Investors führen. Wir gehen heute davon aus, dass das Ärztehaus in Murrhardt gebaut wird. 

d) Fachmarktzentrum Schweizer - Areal

Aus der Presse war ebenfalls zu entnehmen, dass die Active Group plant, einen Lebensmittelvollsortimenter und einen Lebensmitteldiscounter auf dem Schweizer-Areal direkt im Anschluss an die Shell-Tankstelle zu errichten. In einem 2. Stockwerk auf diesen Lebensmittelmärkten ist ein Fachmarktzentrum geplant. Unstrittig im Gemeinderat ist der Bau eines innenstadtnahen Lebensmittelmarktes. Strittig ist jedoch die Frage, ob das 2. Stockwerk mit den Fachmärkten überhaupt notwendig ist. Und auch Uneinigkeit besteht über das ob und wie der Anbindung dieser Gebäude an die Innenstadt.

Wir von der MD/AL haben in dem bisherigen Diskussionsprozess die Meinung vertreten, dass dieses 2. Stockwerk mit den Fachmärkten notwendig ist und für Murrhardt eine Chance darstellt. Die alles entscheidende Frage ist eben, welche Art von Fachmärkten hier eröffnet werden. Nach dem Einzelhandelsgutachten gibt es in Murrhardt eine erhebliche Kaufkraftabwanderung in verschiedenen Bereichen wie z.B. Schuhe, Sport, Bekleidung für Herren und Jugendliche …Sicher kann eine Doppelung mit der Innenstadt nicht ganz vermieden werden. Aber wenn hier zumindest einige Läden reinkommen, die ein bisher in Murrhardt nicht vorhandenes Angebot haben bzw. ein bestehendes Angebot ergänzen, dann kann das nur ein Vorteil sein.

Ende letzten Jahres hat der Gemeinderat beschlossen ein Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich einzuleiten. Verbindlicher Teil dieses Bebauungsplanverfahrens ist ein Gutachten über die Größe und die Art der Fachmärkte.  

e) Haushalt 2011

Zum Schluss kommt unser Sorgenkind. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst letzten Jahres gab es ein Defizit von rd. 5 Mio Euro. Durch Streichungen, Verschiebungen und Kürzungen sind wir jetzt bei ca. 1,3 Mio. Euro. Erheblich weniger, aber auch nicht beruhigend. Es fehlt eine gesicherte und dauerhafte Einnahme - komponente. Eine andere Verteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist notwendig. Wir haben bisher noch keinen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2011 und können als Fraktion daher auch noch Änderungsvorschläge einbringen.

Es grüßen herzlich

Sabine Dietrich             Ludwig Franke                          Gerd Linke

PS: Es gibt noch Taschenunikate aus unseren MD/AL –Wahlbannern. Man kann sich auf der MD/AL-Internetseite darüber informieren (www.mdal.de)    

Ökostrom mit Neuanlagenquote – Zeitungsartikel in der MZ vom 18.03.2010

Dieser Zeitungsartikel in der MZ gibt nicht die korrekte Beschlussfassung im Gemeinderat wieder. Durch den Artikel kann der Eindruck entstehen, dass die Stadt für die nächsten 2 Jahre ihren Strombedarf komplett mit Ökostrom deckt. Das ist aber nicht richtig. Daran kann man vielleicht auch erkennen, dass dieses Thema nicht ganz einfach ist.

Bereits seit dem Jahr 2008 bezieht die Stadt Murrhardt 30% ihres Strombedarfs (ohne Straßenbeleuchtung) als Ökostrom von Lichtblick. Grund dafür war ein Antrag von uns an einer gemeinsamen Ausschreibung von verschiedenen Städten und Gemeinden für Ökostrom teilzunehmen, der damals eine Mehrheit fand. 70% wurden seit 2008 schon als „normaler Strom“ bezogen und die Stadt hatte damals für den konventionellen Strom an einer sog. Bündelstromausschreibung des Gemeindetags teilgenommen. Nun hat der Gemeindetag den Städten und Gemeinden im Land empfohlen, ihre Stromlieferungsverträge auf Ende dieses Jahres zu kündigen, da er günstigere Strompreise erwartet. Die Städte und Gemeinden sollen an einer neuen Ausschreibung für die Jahre 2011 und 2012 teilnehmen. Deshalb kam die jetzige Vorlage, über die in der MZ vom 18.03. berichtet wurde, überhaupt zur Beschlussfassung. Die Verwaltung hatte in dieser Vorlage für den Gemeinderat vorgeschlagen, auf die Teilnahme an der Ausschreibung für Ökostrom gänzlich zu verzichten und dafür den kompletten Strombedarf für die Jahre 2011 und 2012 als konventionellen Strom zu beziehen. Und das wollten wir von der MD/AL nicht. Wir wollten die bisherige Quote 30% Ökostrom und 70% konventionellen Strombezug zumindest beibehalten und haben deshalb den entsprechenden Antrag gestellt, der dann auch mit knapper Mehrheit durchging. Die Stadt wird also für die nächsten zwei Jahre nur 30% ihres Strombedarfs durch Ökostrom mit einer Neuanlagenquote decken, was so viel heißt, dass nur solche Ökostromanbeiter bei der Ausschreibung zum Zuge kommen, die nachweislich auch einen bestimmten Prozentsatz in den Ausbau von neuen regenerativen Stromanlagen investierten und nicht nur Ökostrom aus alten, bereits abgeschriebenen Anlagen verkaufen. Es ist also eine Beibehaltung der bereits 2007 beschlossenen Bezugsquoten auch für die nächsten zwei Jahre. Im Prinzip hat sich durch unseren Antrag am bisherigen Strombezug nichts verändert, aber wir sind doch froh, dass er angenommen wurde. Denn 30% Ökostrombezug sind besser als überhaupt kein Ökostrombezug.

Stadt baut künftig auf Ökostrom. Empfehlung der Stadtverwaltung für den Bezug von günstigerem Strom erhält keine Mehrheit - Dietrich: Preisunterschied ist gering.

MURRHARDT (eke). Ein klares Zeichen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit Neuanlagenquote setzte der Gemeinderat beim Beschluss über die Ausschreibung des Strombedarfs für 20117 2012. Mit ganz knapper Mehrheit - Stimmengleichheit der Befürworter und Gegner- lehnte das Gremium die Empfehlung der Stadtverwaltung ab, preisgünstigeren Strom zu beziehen. Stattdessen stimmte es dem Antrag der MD/AL - Fraktion zu, am Los Ökostrom teilzunehmen. Da die Strompreise gesunken sind, nehmen Stadt und Stadtwerke 2011/2012 an der europaweiten Bündelausschreibung der GT-Service-Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg teil, erklärte der Erste Beigeordnete Rainer Braulik. Doch schlug er vor, nicht am Los Ökostrom teilzunehmen: „Ich halte grundsätzlich nichts davon, dafür Geld einzusetzen, da es von der Wirkung her woanders besser investiert ist." Denn die Stadtwerke investieren bereits einiges in regenerative Energien, auch stünden in wenigen Monaten Entscheidungen zum Einstieg in den Stromvertrieb an, was personell mit einem Dienstleister problemlos zu machen sei. Daher wolle sich die Verwaltung nicht mit einer zusätzlichen Aussehreibung belasten und auf den nach wie vor teureren Ökostrom verzichten. In Murrhardt soll mittelfristig möglichst lokal und regional erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen unter dem Dach der Stadtwerke angeboten und von den Verbrauchsstellen der Stadt abgenommen werden. Um diese große Aufgabe umsetzen zu können, sollten das dazu notwendige Kapital und die knappen personellen Ressourcen sinnvoll und zielgerichtet in Murrhardter Projekte fließen, betonte Braulik.. Doch Sabine Dietrich (MD/AL) stellte dagegen sofort den Antrag, am Los Ökostrom aus regenerativen Energiequellen teilzunehmen. Sie wies besonders auf die Neuanlagenquote hin: Mindestem 83 Prozent des während eines Kalenderjahres gelieferten Stroms muss aus Neuanlagen stammen. Der Preisunterschied sei gering, auch rechne man nach aktuellem Stand sogar mit günstigeren Preisen. Parallel dazu müsse man das Projekt „Murrhardt regenerativ" vorantreiben, stellte sie klar. Unterstützung bekam Dietrich von Gudrun Gruber (SPD): Man müsse ein Zeichen setzen, erklärte sie und bat darum, den Ökostrom beizubehalten. Dagegen betonte Wolfgang Hess (UL), seine Fraktion stimme dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu. Andreas Winkle (CDU-FWV) erkundigte sich, ob bei Ökostrom günstigere Konditionen herauskämen. Doch konnten ihm dies weder Braulik noch Dietrich sagen. Denn der Preis hängt auch davon ab, wie viele Kommunen am Los Ökostrom teilnehmen. Klaus Lang (CDU/FWV) fand, sich vom Ökostrom zu verabschieden, sei fatal. Die Stadträte waren geteilter Meinung, was besser ist: Möglicherweise etwas mehr für Ökostrom zu bezahlen oder lieber sparen, um das Geld vor Ort zu investieren. Daher sprach sich das Gremium zwar unisono für die Stromlieferung über GT-Servlce aus, lehnte aber den Vorschlag der Stadtverwaltung ab und befürwortete den Bezug von Ökostrom.

Vom Wahlbanner zur Umhängetasche

Für die Zeit des Gemeinderatswahlkampfs im Frühjahr dieses Jahres hatte die MD/AL Wahlbanner aus LkW-Plane mit dem Logo und dem Wahlslogan an Brücken und Ortseingängen aufgehängt. Leider können diese Banner aufgrund des Aufdrucks nur einmal verwendet werden und man müsste sie dann wegwerfen. Die MD/AL hat nach einer anderen Verwendung gesucht und diese auch gefunden. In Stuttgart gibt es „die Lederschmiede“, eine Einrichtung, die aus LkW-Planen Umhängetaschen näht. Die Lederschmiede ist ein Sozialunternehmen im Caritasverband Stuttgart, welches ehemaligen Drogenabhängigen Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsangebote bietet sowie bei allen Fragen des beruflichen Wiedereinstiegs Beratung und Hilfe anbietet: Mehr Infos zur Lederschmiede unter www.die-lederschmiede.de Und so sind aus den MD/AL- Wahlbannern Taschenunikate entstanden. Dadurch ist eine soziale Einrichtung unterstützt worden und die Banner wurden sinnvoll und umweltschonend wiederverwertet. Neudeutsch gesagt: Es fand ein „Upcycling“ der Wahlbanner statt. Unsere Umhängetaschen gibt es in folgenden Größen:

Shopper, groß Einzelpreis:   44,00 €

Shopper, klein Einzelpreis:   34,00 €

Modell Kurier Einzelpreis:     44,00 €

Modell Express Einzelpreis: 38,00 €

Modell Sprinter Einzelpreis:  34,00 €

Modell Trixi Einzelpreis:   24,00 €

Die Verarbeitung und auch die Taschenmaterialien wie Reißverschluss, Trageriemen (bestehend aus Sicherheitsgurte) und beim Shopper der Taschenboden aus Caprio-Verdeck sind sehr hochwertig.

Wer Interesse an einer dieser Taschen hat, schickt bitte eine eMail an vier.dietrichs@t-online.de mit der Bezeichnung der Tasche, dem Preis und der Wohnanschrift. Da alle Taschen Unikate sind, kann keine Garantie für ein bestimmtes Muster gegeben werden. Wir werden jedoch versuchen, Wünsche, die die Aufdruckgestaltung der Taschen betreffen, weitgehend zu erfüllen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ihnen Herr Schmidt herzlichen Dank für diese Tischvorlage. Inhaltlich sprechen  Sie mir aus dem Herzen.

Vorab erst einmal gebe ich Ihnen unsere Zustimmung zum geplanten Umbau des Gebäudes Klosterhof 2 zum Kommunalen Kino und zur Kleinkunstbühne. Wir stimmen der Vorlage zu.

Was aber hier momentan in Meinungsaussagen und Antragstellung abgeht, und das sage ich in aller Deutlichkeit, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar und gelinde gesagt eine Ungeheuerlichkeit. Im Übrigen will ich heute Abend auch nicht über das Wahlprogramm der UL diskutieren, das wurde ja bereits in nicht angemessener Weise beim Bürgertreff verlesen.

Meine Damen und Herren, es wurde ein klarer Beschluss gefasst zur Umsetzung der Baumaßnahmen für das Kommunale Kino in diesem Gebäude. Auf dieser Basis hat Architekt Zimmermann Pläne erstellt und Kosten ermittelt. Diese Arbeiten kosten Geld, die wir bei einem Ausstieg aus den Planungen auf alle Fälle zu bezahlen haben.

Wenn heute über einen  Antrag der UL abgestimmt werden soll, der in sich so was von unstimmig ist, keine  Kostenalternative, nur pauschales Behaupten. Der Vorschlag, das Kino in die alte Post zu integrieren ist aus meiner Sicht der größte Unsinn schlecht hin. Man muss nur einmal den Platzbedarf eines Kinos von der Grundfläche her mit der Größe von der Alten Post vergleichen, dann weiß man  doch schon, dass das so nicht gehen kann. Oder wollen Sie die Alte Post doch abreißen, liebe Kollegen der UL, dann sagen Sie das auch so.

Allein wegen der notwendigen Höhe muss ein Ausbau über zwei Stockwerke erfolgen, was bleibt dann noch?

Eine Kostenaufstellung dieser Umbauarbeiten haben Sie nicht vorgelegt. Und gerade im Hinblick auf die Wünsche der Bevölkerung, was mit der Alten Post alles passieren soll, muss man gut überlegt an eine Verwendung der Alten Post und das gesamte Areal herangehen. Und für den Umbau der Alten Post gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Zeitdruck, für das Kino schon.

Das alles ist aber Inhalt eines Ablaufplanes „Sanierungsgebiet Postgassenareal“

Hierzu gibt es auch einen GR-Beschluss, dem auch die UL  zugestimmt hat.

Der erste Schritt hierzu ist bereits getan, eine Auswertung der ersten Bürgerbefragung wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen.

Ein weiterer Vorschlag bis zur Lösung der Umbauarbeiten dem Kinoverein eine Alternative in der Festhalle anzubieten, verbietet sich schon von der Technik her.

Der Projektor ist kein Gerät, dass man nur mal eben so unter den Arm klemmt und von den Lärmbelästigungen bei den Vorführungen ganz zu schweigen, wenn der Projektor im gleichen Raum steht.  Aber diese Details sind ja in der Vorlage bereits beschrieben

Ich weiß, ich wiederhole mich, da ich das schon mehrfach hier in diesem Kreis gesagt habe, aber Ich frage mich schon, wann endlich auch die Letzten hier im Gremium verstanden haben, dass  wir im Zusammenhang mit Kino und Kleinkunstbühne nicht über eine Vereinsförderung sprechen, sondern um eine Einrichtung für die Murrhardter Bevölkerung, für Junge und Alte.

Und wir müssen endlich verstehen, dass wir dankbar sein müssen, dass immer noch junge Menschen bereit sind, ihre freie Zeit für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das nennt man Bürgerschaftliches Engagement.

Wir von der MDAL – Fraktion jedenfalls haben große Hochachtung vor diesen jungen Menschen und freuen uns, dass sie bis heute bei der Stange geblieben sind.

So wie mit diesem Verein umgegangen wird, hätte ich schon lange den Bättel hingeschmissen.

Kein anderer Verein würde sich das so gefallen lassen. Ich möchte Frau Hirzel mal hören, wenn sich jemand in so einer Form gegen den TV Murrhardt aussprechen würde.  -  Nein, ich möchte es lieber nicht hören.

Sind wir doch mal ehrlich, was bekommt den der Kinoverein, nicht mal eine fertige Unterkunft, die müssen sie noch selber ausbauen.

Nachdem sich ein Ausschuss mit den geplanten Baukosten beschäftigt hat und auch Lösungsvorschläge erarbeitet hat, die nach heutigem Stand in der Summe der Gesamtkosten zu Einsparungen von rd. 66.000 € geführt hat, ohne dass eine Beteiligung am Umbau durch den Kinoverein mit eingerechnet ist -  hier könne also auch eingespart werden -  schätze ich einen Betrag von rd. 400.000 €, der für die Stadt übrig bleibt. Und das meine Damen und Herren, ist der Betrag über den wir uns unterhalten müssen.

Wir von der MDAL - Fraktion sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, diese unsägliche und unsachliche Diskussion zu beenden und endlich an die Umsetzung der geplanten und beschlossenen Umbaumaßnahmen zu gehen.

Lassen wir uns nicht von den ewig Gestrigen verleiten, denn dann ist in Murrhardt wirklich bald tote Hose. Unser Klosterhof und das Städtle werden durch diese Maßnahme ganz sicher aufgewertet, das Geld ist nachhaltig angelegt.

Ludwig Franke

stellvertr. Fraktionsvorsitzender