Sehr geehrter Herr BM Mößner, sehr geehrter Herr Braulik, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Wir stehen an der Schwelle eines neuen Jahres. Gespannt werden wir in das Jahr 2014 gegen, werden sich doch mit den Neuwahlen für den Gemeinderat im Mai einige Veränderungen auftun.
Erfreulicher Weise können wir bereits noch im Jahr 2013 einen HH für das kommende Jahr verabschieden, getragen in der Hoffnung, die richtigen Weichen gestellt zu haben und auch dem neuen Gremium eine gute Grundlage zur weiteren Entwicklung der Stadt Murrhardt mitgegeben zu haben.
Lassen Sie mich einen kurzen Rückblick halten:
Damit unsere Stadt eine Zukunft hat, wurde Vorausschauend in den letzten Jahren trotz geringer HH-Mittel viel Geld in die Hand genommen.
Hier nur ein paar Beispiele getätigter Investitionen:
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurden das Amtshaus und das Kino saniert. Ich erinnere an den Ausbau des Feuerschutzes und die Aufstockung um ein Stockwerk im Gymnasium, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Anschaffung neuer leistungsfähiger Fahrzeuge für die Feuerwehr, den Umbau und die Sanierung der Stadtwerke-Gebäude, den Umbau und die Sanierung der Trauzenbachhalle, den Erhalt und den Ausbau unserer eigenen Wasserversorgung, den Einbau von Uranfilter, die Fertigstellung der Kreuzungsbahnhofs Fornsbach und den Auf-und Ausbau des Breitband-Datenverkehrs durch die Stadtwerke.
Wie sieht die Haushaltslage heute aus:
Im Ergebnishaushalt stellen wir ein ordentliches Ergebnis in Höhe von – 647.000 € fest. Bei Gegenrechnung von nicht zahlungsrelevanten Saldos aus Abschreibungen, Kapital-und Rückstellungsauflösungen in Höhe von insgesamt 1.107.000 €, ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss ( die frühere sogenannte Zuführungsrate) in Höhe von 460.000 €, der in den Finanzhaushalt eingeht.
Im Finanzhaushalt stellen wir ein Saldo in Höhe von -2.474.350 € fest. Einer Kreditermächtigung in Höhe von 2,7 Mio € stimmt die MD/AL–Fraktion zu.
Der Schuldenstand wird sich angesichts der anstehenden Aufgaben von zur Zeit rd. 7 Mio. € auf die riesige Summe von ca. 9,7 Mio € erhöhen.
Der Gesamtfinanzierungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanungszeit 2015-2017 liegt bei rd. 9,55 Mio €.
Alles in allem also immer noch kein Jubelhaushalt. Ich warte immer noch auf die großen Steuereinnahmen, die die Kommunen ja irgendwann mal erreichen sollen.
Es wird höchste Zeit, dass sich Kreis, Land und Bund Gedanken machen, wie die Entwicklung im ländlichen Raum weitergehen soll. Eine so große Flächengemeinde wie Murrhardt kann die notwendigen Investitionen in Zukunft nicht mehr alleine leisten.
Wofür werden diese relativ hohen Beträge nun benötigt:
Schwerpunkte der geplanten Investitionen sind u.a. die Sanierung der Walterichschule, der Neubau der Schulturnhalle bei der Walterichschule, ein Investitionszuschuss für den Kindergarten Klosterhof, ein neuer Kunstrasen im Trauzenbachstadion, der Erwerb des Stromnetzes, die Stadtsanierung Soehnle-Areal/Postgasse, die Erschließung des Baugebietes Raidhalde, die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Kirchenkirnberg, Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung und die Sanierung der Kläranlage, sowie Aufwendungen für den Hochwasserschutz. Weitere nichtgenannte kleinere Investitionen sind eingeschlossen. Diese geplanten Investitionen für das Jahr 2014 und für die folgenden Jahre erachten wir als wichtige Investitionen, die zukunftsträchtig für die Stadt Murrhardt sind. Deshalb können wir von der MD/AL-Fraktion diese auch so mittragen.
Wie sieht es zur Zeit in und um Murrhardt aus:
Die Eröffnung der Trailhofstrasse steht unmittelbar bevor. Dank an die Einwohner von Siebenknie für ihre Geduld, sie dürfen jetzt aufatmen. Das Murr-Arkaden Activcenter befindet sich in Bau, die Stromkonzession ist vergeben. Ein Streetworker kümmert sich um die Jugendlichen in der Weststadt und im Stadtzentrum und bietet ihnen Hilfe an, die Schulsozialarbeiter engagieren sich in bemerkenswerter Weise im Schulalltag. Ein Tafelladen versorgt mit viel ehrenamtlichem Engagement bedürftige Menschen in unserer Stadt. Kultur in und um Murrhardt ist beispielhaft und nicht zu toppen. Die Versorgung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze ist dem Bedarf entsprechend gut abgedeckt. Um die Walterichschule zukunftsfähig zu machen und Murrhardt als Wohn-und Schulstandort attraktiver zu machen, wird die bisherige Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Fornsbach feiert im nächsten Jahr sein 650-jähriges Dorfjubiläum. Bauplätze gibt es noch genug und unser Trinkwasser aus unseren eigenen Quellen ist unbedenklich trinkbar.
Es gibt also auch gute Nachrichten und nicht alles ist selbstverständlich.
Doch noch ist nicht alles ist in Ordnung:
Unsere innerstädtischen Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Um Energie und damit mittelfristig Kosten zu sparen, muss die Straßenbeleuchtung in den nächsten Jahren sukzessiv mit LED-Leuchtmittel ausgestattet werden.
Die Verkehrsanbindung der Stadt Murrhardt an die Region Stuttgart und an die Autobahnen ist äußerst wichtig und dringend zu verbessern, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Hier die Bitte an den BM, mit allen Mitteln die Wichtigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit herausstellen.
Tourismus alleine ist für das Steueraufkommen nicht ausreichend. Hier ist nicht nachzulassen im Werben um produzierendes Gewerbe und um Dienstleister.
Von der Ortsentwicklung Kirchenkirnberg hören wir zur Zeit leider nichts.
Der Bau des Krankenhauses in Winnenden ist ein Fiasko, die Kosten laufen davon. Dies werden wir mit Sicherheit bei den nächsten Kreisumlagen zu spüren bekommen.
Das Regionalparlament gehört abgeschafft. Was soll ein Parlament zwischen Kreis und Land? Ein Mitspracherecht bei Entscheidungen durch die Region haben wir nicht. Der ländliche Raum wird mehr und mehr vernachlässigt, einer Entwicklung wird nicht immer zugestimmt. Die Regionalumlage in Höhe von 67.900 € muss aber trotzdem auch von der Gemeinde Murrhardt bezahlt werden. Hier ist die Frage nach Preis und Leistung schon einmal zu stellen.
Nun aber zurück zur Stadt:
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Problematik Fritz-Elsass-Kindergarten und den anderen Einrichtungen sagen:
Gehen Sie auf die Eltern zu und reden Sie miteinander. Nehmen Sie die Eltern und Erzieherinnen bei anstehenden Entscheidungen mit. Nur so gibt es wieder ein vertrauensvolles Miteinander.
Unser ganz herzlicher Dank gilt allen Murrhardterinnen und Murrhardter, die sich in irgend einer Form ehrenamtlich betätigen. Ohne Ihr Engagement wäre Murrhardt eine arme Stadt und vieles wäre nicht möglich.
Mein Aufruf an Alle: Machen sie sich doch einmal Gedanken, ob eine Kandidatur für den Gemeinderat der Stadt Murrhardt im nächsten Jahr nicht auch eine Möglichkeit des Engagement für unseren Heimatort wäre. Wir von der MD/AL haben auf unserer Liste noch Plätze frei.
Das Land Baden- Württemberg hat einst mal beschlossen, dass bis zum Jahr 2016 das neue kommunale HH-Recht in den Kommunen einzuführen ist. Die neue Regierung hat diesen Termin auf das Jahr 2020 festgelegt. Ob das für das Land selber gilt, steht in den Sternen. Für sich selber hat das Land nämlich, nachdem festgestellt wurde, wie toll das Programm ist, lieber die alte Kameralistik aufgemotzt. Wir in Murrhardt waren allerdings besonders schnell, leider nicht mit der Eröffnungsbilanz und folglich auch nicht mit einem Jahresabschluss. Hier gilt es noch eifrig zu arbeiten!!
Trotz der eben genannten Kritik möchten wir den Herren Braulik und Holub für Ihr vorgelegtes Werk danken. Wir erkennen an, dass viel Arbeit, eben wegen der Umstellung zur Doppik, in der Aufstellung des HH-Planes steckt. Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Stadtwerken und dem Zweckverband, sowie allen Erzieherinnen und Lehrkräften in Kindergärten und Schulen.
Mit einem Zitat von Manfred Rommel möchte ich schließen:
Finanzpolitik- das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben, aber zwei ausgeben wollen und jenen, die wissen, dass es nicht geht.
Die Fraktion der MD/AL stimmt der HH-Satzung und dem HH 2014 zu.